Niedersachsens Städte und Gemeinden verlangen weniger Hürden bei öffentlichen Ausschreibungen. Das geht aus einem offenen Brief an Ministerpräsident Olaf Lies und Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Kurz vor der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Göttingen kritisiert der Verband darin die aktuelle Vergabepraxis.
Die niedersächsische Wertgrenzenverordnung «bleibt deutlich hinter den kommunalen Erwartungen zurück», sagte NSGB-Präsident Marco Trips. Zusammen mit der Verschärfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes werde «keine Entlastung für die öffentliche Beschaffung bewirkt, sondern im Gegenteil weitere Bürokratie aufgebaut». «Das kann von der Landesregierung nicht gewollt sein», betonte Trips.
