Kommunen fordern Rückkehr zu Kita-Beiträgen

Landkreise sehen sich in Finanzkrise

Erst am Donnerstag sprachen auch sieben südöstliche Landkreise von einer Finanzkrise und forderten mehr Unterstützung. Bereits im Dezember hatten die kreisfreien Städte und Landkreise im Oldenburger Land vor einer drohenden Finanzkrise gewarnt. 

NSGB-Chef Trips sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung»: «Wir haben relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit mittlerweile eine ziemlich dramatische Finanzsituation in den Kommunen.» Er warnte vor einem Vertrauensverlust in den Staat, «wenn es vor Ort in der Kommune nicht funktioniert». Hannovers Regionspräsident Krach hält dem entgegen, dass vielmehr Kürzungen bei sozialen Angeboten die Spaltung verstärkten.

Kommunen leiden unter hohen Kosten

Schuld an der Situation sind laut NSGB vor allem hohe Ausgaben im sozialen Bereich, die Einnahmen seien derzeit kein Problem. Dazu kämen Kosten für Kitas, Personal, Kliniken oder die Flüchtlingsunterbringung. Bei der Migration fordert Trips: Statt über eine Begrenzung der Zuwanderung müsse über eine Integrationsoffensive gesprochen werden, «um die zu uns kommenden Menschen in den Job zu kriegen».

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