Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat geplante Einschränkungen bei der Bezahlkarte für Asylbewerber als «Rückschritt» kritisiert. Die Diskussion «wurde überfrachtet mit dem Ziel, Menschen abzuschrecken», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe aber keine Belege dafür, dass die Menschen wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kämen - Menschen auf der Flucht entschieden sich für ihr Ziel nicht wegen der Menge Bargelds, das sie erhielten. Zudem sei die Guthabenkarte ursprünglich dafür gedacht gewesen, Kommunen von Bürokratie zu entlasten und die Digitalisierung voranzubringen. Für Mittwoch ist ein Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik geplant.
Onay betonte, die Erfahrungen aus Hannover bei früheren Beschränkungen der Bargeldleistung zeigten, dass Einschränkungen beim Abheben von Bargeld keinen Effekt hätten beim Versuch, Zuwanderung zu unterbinden. Entscheidend für die Flüchtenden sei das Bild Deutschlands als sicheres Land. Die Beträge auf der Karte lägen außerdem unterhalb des Existenzminimums, der Anteil derer, die Rücküberweisungen in die Heimat stemmen könnten, könne daher nur gering sein.
