Hannover: Onay fordert Wiederaufnahme der Finanzierung von Integrationskursen

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay dringt bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf eine Wiederaufnahme der Finanzierung von Integrationskursen. «Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Geflüchtete, für die Kursträger und für unsere Integrationsbemühungen auf kommunaler Ebene», schreiben der Grünen-Politiker und mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD, Grünen und Linken an den CSU-Politiker. 

Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch die niedersächsische Landesregierung hatte sich schon an Dobrindt gewandt, nachdem die Kürzungen bekanntgeworden waren.

Onay und die weiteren Unterzeichner fordern, die Bearbeitung von Zulassungsanträgen zu Integrationskursen unverzüglich wieder aufzunehmen und den Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten vollumfänglich sicherzustellen. Mit der Rücknahme der Kürzungen im Bereich der Integrations- und Berufssprachkurse solle die Finanzierung der Kursträger kurzfristig stabilisiert werden.

Kürzung der Kurse hat weitreichende Folgen

«Sprache ist und bleibt der Schlüssel zum Ankommen, zum Arbeiten und zum gesellschaftlichen Miteinander», heißt es im Brief. Die Arbeit der Träger für Integrations- und Berufssprachkurse sei dafür unverzichtbar. Ihre finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert.

Die Entscheidung zur Streichung der Kurse verschärfe die wirtschaftlichen Unsicherheiten nun noch mehr, führe zum Wegfall von Kursen, zu Kürzungen beim Lehrpersonal und drohe die Trägerstruktur nachhaltig zu zerstören.

Widerrede kommt aus der Opposition im Niedersächsischen Landtag. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Delia Klages, sagte, nicht jeder Migrant benötige einen vollständig staatlich finanzierten Integrationskurs. Integrationsangebote sollten sich demnach auf Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren. Öffentliche Mittel seien begrenzt und müssten verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Betroffen sind etwa Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge

Betroffen von der Entscheidung der Bundesregierung sind laut einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Anders als bisher sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch demnach nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme zugelassen werden, wenn freie Plätze vorhanden sind.