Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet eine deutliche Zunahme russischer Spionageaktivitäten. «Den Kalten Krieg hatten wir hinter uns, aber Spionage und Sabotage erleben derzeit eine bedrohliche Renaissance», sagte Behördenchef Dirk Pejril der Deutschen Presse-Agentur.
Der russische Angriff auf die Ukraine habe diese Entwicklung massiv verstärkt. Russlands Präsident Wladimir Putin führe in Deutschland einen hybriden Krieg, «dessen müssen wir uns bewusst sein», sagte Pejril.
Russische Aktivitäten gebe es auch in Niedersachsen. «Diese Aktivitäten stellen eine akute Bedrohung für unsere innere und äußere Sicherheit dar», betonte der Verfassungsschutzchef. «Russland beobachtet sehr genau, was an unseren Küsten passiert – etwa an militärischen Liegenschaften, bei Ausbildungsaktivitäten der Bundeswehr oder im Zusammenhang mit Waffenlieferungen.»
Hinter den Aktivitäten sieht Pejril eine klare Absicht: «Putins Ziel ist es, zu verunsichern, zu bedrohen und unsere Gesellschaft zu destabilisieren.» Niedersachsen stehe dabei klar im Blickfeld russischer Dienste. «Wenn es um russische Spionage geht, ist Niedersachsen kein weißer Fleck. Russland hat ein großes Interesse an unserem Land.»
Ein besonders sichtbares Element der aktuellen Lage seien Drohnenüberflüge. «Drohnen stehen sinnbildlich für die neue Bedrohungslage», sagte Pejril. Gleichzeitig gebe es enge Grenzen für Gegenmaßnahmen: «Wir sind nicht in einem Kriegsgebiet. Wir können Drohnen nicht einfach vom Himmel schießen.»
Pejril sieht bei Drohnen eine schnell wachsende technische Herausforderung: «Es braucht neue Methoden, um mit Drohnen umzugehen. Die technischen Entwicklungen sind unglaublich dynamisch.» Russland setze teils militärisches Gerät ein, dem man mit zivilen Mitteln nur schwer begegnen könne. «Aber es wird intensiv an Lösungen gearbeitet. Und das wird auch Zeit.»
Im Mittelpunkt stehe zunächst die Klärung der Hintergründe. «Uns interessiert vor allem, wer der Verursacher ist, und welche Motive dahinterstecken. Unsere Aufgabe ist nicht, Drohnen abzuschießen.» Bei den Sichtungen gehe es nicht um einfache Hobbymodelle: «Wir reden nicht von kleinen Freizeitdrohnen mit Kameras, die man per Smartphone steuert, sondern von militärischen Drohnen, deren Steuerung kilometerweit entfernt erfolgt.»
Hinweise aus der Bevölkerung seien weiterhin wichtig. «Es kommt häufig vor, dass Menschen die Polizei rufen, weil sie eine Drohne sehen. Das ist völlig richtig so», sagte Pejril. Die Zahl der registrierten Fälle bewege sich inzwischen im unteren dreistelligen Bereich – deutlich mehr als im Vorjahr.
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