In Niedersachsen hat es im vergangenen Jahr erneut mehr Angriffe auf Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte gegeben. Wie das Innenministerium in Hannover auf Anfrage der CDU im Landtag mitteilte, wurden 2025 insgesamt 360 Fälle erfasst. Damit setzte sich der seit Jahren anhaltende Anstieg weiter fort. 2024 waren den Angaben nach 313 und 2020 noch 207 Fälle registriert worden.
«Die Entwicklung ist seit Jahren alarmierend», sagte der CDU-Innenpolitiker André Bock. Er fordert schnellere Verfahren, eine konsequente Strafverfolgung und spürbare Strafen, um die Entwicklung einzudämmen.
CDU fordert mehr Kameras für Einsatzkräfte
Gleichzeitig müssten die Einsatzkräfte besser geschützt werden – etwa mit Stichschutzwesten sowie Body- und Dashcams, also am Körper oder Einsatzwagen befestigten Kameras. Das gelte ausdrücklich auch für Feuerwehr und Rettungskräfte, sagte Bock. «Rot-Grün hat das abgelehnt.»
Andere Länder machten zudem gute Erfahrungen mit spezialisierten Staatsanwaltschaften und beschleunigten Verfahren bei Angriffen auf Einsatzkräfte. «Diese Ansätze sollten wir auch in Niedersachsen jetzt ernsthaft prüfen und ohne Zeitverzug umsetzen», sagte der CDU-Politiker.
Polizei wird am häufigsten zur Zielscheibe
Innenministerin Daniela Behrens hatte bei der Vorstellung des Lagebilds 2024 zur Gewalt gegen Einsatzkräfte im Dezember gesagt: «Wir können und dürfen es niemals hinnehmen, dass diejenigen, die uns schützen und ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren, im Gegenzug angegriffen und verletzt werden.»
Das gelte für Polizistinnen und Polizisten ebenso wie für die Einsatzkräfte bei den Rettungsdiensten und Feuerwehren, «insbesondere für diejenigen unter ihnen, die sich ehrenamtlich engagieren», betonte die SPD-Politikerin.
2024 waren unter Berücksichtigung von Taten gegen Polizeikräfte in Summe 4.570 Angriffe gezählt worden und damit 103 mehr als im Vorjahr. Insgesamt zählte das Ministerium für diesen Zeitraum 10.460 Einsatzkräfte als Opfer, die mit Abstand meisten von ihnen bei der Polizei.
Mit einer Reform des Polizeigesetzes arbeitet Rot-Grün derzeit daran, den Einsatz von Bodycams ausweiten – auch zum Schutz der Einsatzkräfte.
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