Landtag beschmiert – 2.000 Euro Strafe für Gaza-Protest

Angeklagter räumt einen Teil der Schmierereien ein

Der 25-Jährige gestand, in einer Septembernacht des vergangenen Jahres mit weiteren bisher unbekannten Tätern die Fassade des Landtags in Hannover verschandelt zu haben. Mit roter Farbe habe er die denkmalgeschützte Außenansicht unter anderem mit den Wörtern «Free Gaza» beschmiert und besprüht. Der Angeklagte bestritt jedoch, auch das nach unten zeigende rote Dreieck – ein Symbol der islamistischen Hamas – angebracht zu haben. 

Eine als Zeugin geladene Polizistin hatte auf Überwachungskameras eine Tätergruppe von bis zu sechs Personen ausfindig gemacht. Jedoch wurde nur der 25-Jährige identifiziert. Bei einer Durchsuchung seien die Kleidung eines Täters und Farbspuren gefunden worden.

Der Angeklagte hat neben der Strafe die Kosten des Verfahrens zu tragen. Laut Gesetz kann gemeinschädliche Sachbeschädigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Der Verteidiger hatte für seinen Mandanten lediglich 50 Tagessätze je 15 Euro gefordert, also in Summe 750 Euro.

Rund 70.000 Euro für Reinigung und Instandsetzung

Die Substanz der Fassade wurde laut dem Leiter des Gebäudemanagements des Landtags derart beeinträchtigt, dass Kosten von rund 70.000 Euro für Reinigung und Instandsetzung entstanden. Eine abschließende Rechnung liege aber noch nicht vor. Diese Kosten hat laut dem Richter vorerst der Steuerzahler zu tragen.

Drei verschiedene Unternehmen wurden beauftragt, um die denkmalgeschützte Fassade schrittweise wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu bringen. Nach der oberflächlichen Reinigung sei unter anderem mit Lasertechnik jene Farbe entfernt worden, die bereits in die Fassade eingedrungen war.

Der Angeklagte soll darüber hinaus ein Kunstobjekt auf der Leineschlossbrücke mit roter Farbe besprüht haben. Hier sei ebenfalls eine aufwendige Reinigung erforderlich gewesen.

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