Wegen der Gaza-Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag ist ein 25-Jähriger zu einer Geldstrafe verurteilt worden ‒ und damit einer Haftstrafe entgangen. Der Mann wurde wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung vom Amtsgericht Hannover nach nur einem Verhandlungstag zu 100 Tagessätzen je 20 Euro verurteilt, er muss also 2.000 Euro zahlen. Der Richter folgte damit der Forderung des Staatsanwalts.
Angeklagter räumt einen Teil der Schmierereien ein
Der Angeklagte hat zudem die Kosten des Verfahrens zu tragen. Laut Gesetz wird gemeinschädliche Sachbeschädigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Der Verteidiger hatte für seinen Mandanten 50 Tagessätze je 15 Euro gefordert, also in Summe 750 Euro.
Der 25-Jährige hatte gestanden, in einer Septembernacht des vergangenen Jahres mit weiteren bisher unbekannten Tätern die Fassade des Landtags in Hannover verschandelt zu haben. Mit roter Farbe habe er die denkmalgeschützte Außenansicht unter anderem mit den Wörtern «Free Gaza» beschmiert und besprüht. Der Angeklagte bestritt jedoch, auch das nach unten zeigende rote Dreieck ‒ ein Symbol der islamistischen Hamas ‒ angebracht zu haben.
Eine Polizistin hatte auf Überwachungskameras eine Tätergruppe von bis zu sechs Personen ausfindig gemacht. Jedoch wurde nur der 25-Jährige identifiziert.
Rund 70.000 Euro für Reinigung und Instandsetzung
Die Substanz der Fassade wurde laut dem Leiter des Gebäudemanagements des Landtags derart beeinträchtigt, dass Kosten von rund 70.000 Euro für Reinigung und Instandsetzung entstanden. Eine abschließende Rechnung liege aber noch nicht vor. Diese Kosten hat laut dem Richter vorerst der Steuerzahler zu tragen.
Der junge Mann soll auch ein Kunstobjekt auf der Leineschlossbrücke mit roter Farbe besprüht haben. Hier sei ebenfalls eine aufwendige Reinigung erforderlich geworden.
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