Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi will zeitnah einen Bußgeldkatalog gegen Verstöße gegen das Cannabisgesetz vorstellen. «Wir haben den Bußgeldkatalog vorbereitet, der ist jetzt in der Abstimmung», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Ich gehe von happigen Strafen aus.»
Ordnungsbehörden in den Kommunen und die Polizei hätten jederzeit die Möglichkeit, verhältnismäßige Bußgelder zu verhängen, hatte eine Regierungssprecherin vor wenigen Wochen gesagt. Wenn es häufiger zu Verstößen kommen sollte, mache ein Katalog Sinn, um eine Einheitlichkeit herzustellen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, hatte hohe Strafen von bis zu mehreren Tausend Euro gefordert.
In anderen Bundesländern gibt es beispielsweise in einem Bußgeldkatalog festgelegte Strafen, die gezahlt werden müssen, wenn jemand etwa in der Nähe von Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen einen Joint raucht. Bußgelder sind ebenfalls möglich, wenn zu gewissen Uhrzeiten in Fußgängerzonen Cannabis konsumiert oder die Höchstgrenze von 25 Gramm auf der Straße überschritten wird. Das umstrittene Cannabisgesetz ist seit dem 1. April in Kraft.
