Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi appelliert an die Bundesregierung, auf Kürzungen im Bereich der Integration zu verzichten. «Gebraucht wird auch in den kommenden Jahren mindestens gut eine Milliarde Euro pro Jahr zur Durchführung von Integrationskursen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch anlässlich eines Treffens der für Integration zuständigen Länderminister in Rostock. «Das ist die absolute Untergrenze. Sonst brechen Strukturen und Angebote weg.»
Eine Kürzungsdebatte wie für den Haushalt 2024 dürfe es nicht wieder geben, warnte Philippi. «Integration ist eine Daueraufgabe, die nachhaltig, verlässlich und auskömmlich finanziert werden muss», sagte der Minister.
Auch die Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte in Integrationskursen müssten verbessert werden, forderte Philippi angesichts des Fachkräftemangels: «Die Träger brauchen Planungssicherheit, um Lehrkräfte dauerhaft zu guten Arbeitsbedingungen einzustellen.»
Von Januar bis Oktober 2023 haben dem Sozialministerium zufolge in Niedersachsen etwas mehr als 26.000 Menschen einen Integrationskurs begonnen. Zum 1. Juli geht der Vorsitz der Integrationsministerkonferenz von Mecklenburg-Vorpommern auf Niedersachsen über.
