Die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) ist mit ihrer Klage gegen den Verlust ihrer Lizenz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage der bisherigen Inhaberin der Spielbankzulassung zurück. «Die Klage wird abgewiesen», sagte die Vorsitzende Richterin Andrea Reccius nach mehr als sechs Stunden Verhandlung in Hannover. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die SNG kann noch Rechtsmittel einlegen.
Die SNG, die bisher alle zehn Spielkasinos im Land betreibt, war bei der Neuausschreibung im November 2023 unterlegen und wehrte sich vor Gericht gegen den Verlust der Lizenz. Sie machte insbesondere geltend, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Das sah das Gericht nun anders und wies die Klage zurück.
Zwei Punkte hatte die Richterin in dem Vergabeverfahren dann aber doch zu bemängeln. Bei der Bewertung des Betreiberkonzepts habe das Finanzministerium, das die Lizenzen vergibt, der SNG einmal zu Unrecht Punkte abgezogen und in einem zweiten Fall sei der Abzug zumindest grenzwertig. Auf die Entscheidung habe das am Ende aber keinen Einfluss gehabt, zu deutlich habe SNG in dem Verfahren zurückgelegen.
