Ministerin Hamburg für weiteren Digitalpakt

Kultusministerin Julia Willie Hamburg appelliert an die schwarz-rote Bundesregierung, den Digitalpakt II auf den Weg zu bringen. Ein Großteil der Schulen in Niedersachsen sei ans Breitbandnetz angeschlossen. «Es gibt aber noch viele Schulen, die der digitalen Entwicklung hinterherlaufen», sagte die Grünen-Politikerin der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Mittwoch-Ausgabe). 

In Niedersachsen seien aus dem Digitalpakt I rund 3000 Anträge offengeblieben. Die Neuauflage des Programms würde allein für Niedersachsen ein Volumen von einer Milliarde Euro jährlich umfassen. 

Hamburg kündigte zudem an, dass Niedersachsen noch in dieser Legislaturperiode einen Sozialindex zur Mittelvergabe einführen will. Der werde bisher nur bei Schulen im sogenannten «Start-Chancen-Programm» angewendet. Künftig sollen für zusätzliches Personal oder zusätzliche Ressourcen soziale Kriterien zugrunde gelegt werden. 

Schulsiegel gegen Antisemitismus mit der Evangelischen Kirche

Zum Thema Antisemitismus spreche sie mit der Evangelischen Kirche über eine gemeinsame Verleihung eines Schulsiegels, das die Kirche bisher allein vergebe. Aufgeschlossen zeigte sich die Kultusministerin Vorschlägen, Schulen nach Holocaust-Opfern zu benennen. Das werde letztlich vor Ort entschieden. Eine «Margit-Friedländer-Schule» beispielsweise wäre «ein schönes Symbol». 

Bundesweit einheitliche Sommerferien, die Bildungsverbände ins Gespräch gebracht hatten, befürwortet sie nicht: «Das halte ich für illusorisch», sagte Hamburg auch mit Blick auf ein mögliches Verkehrschaos. 

Im Frühsommer wird eine neue PISA-Studie erwartet. Hamburg sagte, sie gehe davon aus, dass sich die Maßnahmen der vergangenen Jahre «perspektivisch bemerkbar» machen würden.