Der Tarifstreit im kommunalen Nahverkehr in Niedersachsen ist nach einer erfolgreichen Schlichtung beigelegt worden. Die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) einigten sich auf einen Tarifabschluss für 4.550 Beschäftigte von zehn kommunalen Nahverkehrsunternehmen, wie beide Seiten mitteilten. Verhandelt worden war seit Mitte Februar. Die Tarifparteien nahmen nun den Einigungsvorschlag der Schlichtung an. Weitere Warnstreiks sind damit vom Tisch.
Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2029 haben. Noch steht die Einigung allerdings bis Ende Juli unter Vorbehalt. Laut Verdi sollen in den nächsten Wochen noch die Mitglieder befragt werden, ob sie das Verhandlungsergebnis annehmen.
Was der Tarifvertrag vorsieht
Der Tarifabschluss sieht unter anderem vor, dass die wöchentliche Arbeitszeit ab 2028 von 39 auf 38,5 Stunden reduziert wird. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten aber auch anbieten können, auf Wunsch freiwillig bis zu 42 Stunden pro Woche zu arbeiten. Das erhöhe die notwendige Flexibilität in den kommunalen Unternehmen, heißt es vom Arbeitgeberverband KAV.
Außerdem soll das Urlaubsgeld um mindestens 177 Euro auf 600 Euro von diesem Jahr an erhöht werden. Der Zeitzuschlag für Sonntagsarbeit soll von 25 auf 30 Prozent von 2027 an steigen. Berufseinsteiger sollen zudem höhere Zeitzuschläge erhalten.
Wie die Reaktionen aussehen
Verdi sieht in dem Tarifabschluss einen Kompromiss, der wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten enthält. «Wir hätten uns an einigen Stellen deutlich mehr Bewegung bei den Arbeitgebern erhofft», sagte Verdi-Verhandlungsführer Marian Drews einer Mitteilung zufolge. «Das Tarifergebnis bedeutet aber eine konkrete Entlastung für die Beschäftigten im Nahverkehr durch die Reduzierung der Arbeitszeit und die Erhöhung der Zuschläge. Für dieses Jahr gibt es noch ein erhöhtes Urlaubsgeld.»
Der Arbeitgeberverband hob die Einigung bei der Arbeitszeitregelung hervor. «Die Einführung eines flexiblen und gleichzeitig freiwilligen Systems für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist ein Meilenstein in der Geschichte des kommunalen Nahverkehrs in Niedersachsen», sagte Michael Bosse-Arbogast, Hauptgeschäftsführer des KAV Niedersachsen. Die Laufzeit bis Ende 2029 bringe den kommunalen Unternehmen zudem Planungssicherheit.
Für wen die Einigung gilt
Der Abschluss gilt für folgende Unternehmen:
- Braunschweiger Verkehrsgesellschaft BSVG
- Delbus GmbH & Co. (Delmenhorst)
- Göttinger Verkehrsbetriebe GÖVB
- MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg
- SWO Mobil GmbH (Osnabrück)
- Stadtbus Goslar
- SVHI Stadtverkehr Hildesheim
- Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven
- üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG
- Wolfsburger Verkehrsgesellschaft WVG
Im festgefahrenen Tarifstreit hatten sich beide Seiten Anfang Juni auf eine freiwillige Schlichtung verständigt. Verdi benannte Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Schlichter, der Arbeitgeberverband entschied sich für Stephan Rolfes, der zuletzt Vorstand der Stadtwerke Osnabrück und dort für den Nahverkehr verantwortlich war.
Im Nahverkehr hatte sich der Tarifstreit mit mehreren Warnstreiktagen bemerkbar gemacht, unter anderem in Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Göttingen und Osnabrück.
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