Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, setzt sich für eine Öffnung des Sondervermögens Infrastruktur für bedeutsame Hafenprojekte und Wasserstraßen ein. Das sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sind die 300 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden 12 Jahren zur Verfügung stellt, vor allem für Infrastrukturprojekte auf Straße und Schiene vorgesehen.
Nach Ansicht Ploß' sollten auch bundespolitisch bedeutsame Hafenprojekte und Wasserstraßen aufgenommen werden. «Das Sondervermögen Infrastruktur sollte deutlich flexibler gehandhabt werden, als es bisher der Fall ist», sagte er.
Hafenwirtschaft und Binnenschiffer begrüßen Vorstoß
Von der deutschen Hafenwirtschaft und den Binnenschiffern wurde sein Vorstoß als wichtiger und dringend notwendiger Schritt begrüßt.
Ploß betonte, dass die schwarz-rote Bundesregierung im ersten Jahr ihres Bestehens bereits viel für die Seehäfen und die maritime Wirtschaft geleistet habe. «Für die deutschen Häfen und die Schifffahrt gibt es ein 400-Millionen-Euro-Programm, und Infrastrukturprojekte rund um die Häfen werden in Zukunft schneller geplant.»
Zudem seien wichtige Investitionen beschlossen worden, von denen die Häfen profitierten - «beispielsweise den Weiterbau der A20, mehr Investitionen in das Schienennetz, in die Hinterlandanbindungen und auch konkrete Investitionen in die Hafeninfrastrukturen selbst», sagte Ploß. Diese sollten in den nächsten Jahren erhöht werden.
Investitionsbedarf der Seehäfen bei 15 Milliarden Euro
Seehäfen und Wasserstraßen spielten eine zentrale Rolle für die Exportwirtschaft, die Energieversorgung und die Verteidigungsfähigkeit. «Deswegen brauchen wir weitere Investitionen, um die Häfen fit für die Zukunft zu machen», sagte Ploß.
Auf der Nationalen Maritimen Konferenz Ende April in Emden sei der Investitionsbedarf deutlich geworden. Strukturell liegt der Finanzierungsbedarf in die Seehafeninfrastruktur bei circa 15 Milliarden Euro, wie eine Abfrage des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) unter seinen Mitgliedern ergeben hat.
«Ich werde mich deswegen dafür einsetzen, dass bundespolitisch bedeutsame Hafenprojekte und Wasserstraßen in das Sondervermögen Infrastruktur aufgenommen werden.»
Baureife Projekte könnten gefördert werden
Es gebe zahlreiche baureife Projekte, die realisiert werden könnten, wenn das Sondervermögen für sie geöffnet würde, sagte er. «Auch die Länder werden ihren Beitrag leisten müssen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam und überparteilich viele Projekte für die maritime Wirtschaft erfolgreich umsetzen können.»
Eine Öffnung des Sondervermögens werde von der Hafenwirtschaft seit Start der Merz-Regierung gefordert, sagte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger der dpa. Kurzfristig umsetzbare Projekte zur Versorgungssicherheit sind nach ZDS-Angaben unter anderem die Transformation des Waltershofer Hafens in Hamburg: Für den Bau einer neuen Kaianlage und die Schaffung eines erweiterten Drehkreises für große Containerschiffe liegt die Kostenschätzung bei rund einer Milliarde Euro.
In Bremen beziehungsweise Bremerhaven würden zur Sanierung von Kaianlagen und den Neubau einer Brücke circa 1,3 Milliarden Euro veranschlagt. Und in Lübeck dürfte der Investitionsbedarf für die Erweiterung und den Umbau diverser Anleger und operativer Flächen bei 200 Millionen Euro liegen.
Schifffahrt für Versorgung und Wirtschaft von nationaler Bedeutung
Wichtige Infrastrukturbedarfe zur Sicherung in Höhe von im gesamt mehr als 700 Millionen Euro gebe es im Energiebereich unter anderem für Anleger für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven, Energieinfrastruktur für Liegeplätze in Kiel und den Ausbau von Energieinfrastruktur für den Export von CO2 in Brunsbüttel. Für die Sicherheit relevant seien zudem Sanierung und Neubauten von Liegeplätzen und Bahnterminals in Rostock, für die 120 Millionen Euro veranschlagt werden müssten.
Auch mit Blick auf die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen an den Flüssen und Kanälen und wegen des Sanierungsstaus an den Schleusen und Hebewerken sei die Öffnung des Sondervermögens ein dringend notwendiger Schritt, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Jens Schwanen, der dpa.
«Unsere Häfen sind längst nicht mehr nur Drehscheiben für Handel und Industrie, sie sind von gesamtstaatlicher strategischer Bedeutung für die Energieversorgung sowie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands», sagte Keisinger vom ZDS. Entscheidend sei, dass Bund und Länder hier gemeinsam Verantwortung übernehmen. Neben projektbezogenen Investitionen brauche es auch «endlich eine nachhaltige strukturelle Reform der Hafenfinanzierung».
Bund und Länder sollen gemeinsam Verantwortung tragen
ZDS und die Küstenländer beklagen seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen. Die Bundesregierung investiert im Rahmen des sogenannten «Hafenlastenausgleichs» bisher jährlich 38,3 Millionen Euro. Benötigt werden laut ZDS aber 500 Millionen Euro im Jahr.
Schwanen betonte auch die Bedeutung der Binnenschifffahrt für die Versorgung Deutschlands und den Wirtschaftsstandort. «Industriestandorte sind nicht zufällig an Kanälen und Flüssen wie etwa dem Rhein angesiedelt, denn mit dem Schiff lassen sich große Gütermengen gleichermaßen sicher, kostengünstig und umweltschonend transportieren.»
Branchen wie die Chemie-, Stahl- und Mineralölindustrie, die Agrarwirtschaft oder der Baustoffsektor wüssten die Leistungsfähigkeit der Schifffahrt zu schätzen. Diese werde «jedoch massiv ausgebremst, wenn Schleusen und Hebewerke altersbedingt ausfallen oder Bottlenecks im Wasserstraßennetz die Logistikprozesse durcheinanderbringen», warnte Schwanen.
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