Maritimer Koordinator Ploß (CDU) fordert Öffnung des Sondervermögens für Seehäfen und Wasserstraßen

Investitionsbedarf der Seehäfen bei 15 Milliarden Euro 

Seehäfen und Wasserstraßen spielten eine zentrale Rolle für die Exportwirtschaft, die Energieversorgung und die Verteidigungsfähigkeit. «Deswegen brauchen wir weitere Investitionen, um die Häfen fit für die Zukunft zu machen», sagte Ploß. 

Auf der Nationalen Maritimen Konferenz Ende April in Emden sei der Investitionsbedarf deutlich geworden. Strukturell liegt der Finanzierungsbedarf in die Seehafeninfrastruktur bei circa 15 Milliarden Euro, wie eine Abfrage des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) unter seinen Mitgliedern ergeben hat. 

«Ich werde mich deswegen dafür einsetzen, dass bundespolitisch bedeutsame Hafenprojekte und Wasserstraßen in das Sondervermögen Infrastruktur aufgenommen werden.»

Baureife Projekte könnten gefördert werden

Es gebe zahlreiche baureife Projekte, die realisiert werden könnten, wenn das Sondervermögen für sie geöffnet würde, sagte er. «Auch die Länder werden ihren Beitrag leisten müssen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam und überparteilich viele Projekte für die maritime Wirtschaft erfolgreich umsetzen können.»

Eine Öffnung des Sondervermögens werde von der Hafenwirtschaft seit Start der Merz-Regierung gefordert, sagte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger der dpa. Kurzfristig umsetzbare Projekte zur Versorgungssicherheit sind nach ZDS-Angaben unter anderem die Transformation des Waltershofer Hafens in Hamburg: Für den Bau einer neuen Kaianlage und die Schaffung eines erweiterten Drehkreises für große Containerschiffe liegt die Kostenschätzung bei rund einer Milliarde Euro. 

In Bremen beziehungsweise Bremerhaven würden zur Sanierung von Kaianlagen und den Neubau einer Brücke circa 1,3 Milliarden Euro veranschlagt. Und in Lübeck dürfte der Investitionsbedarf für die Erweiterung und den Umbau diverser Anleger und operativer Flächen bei 200 Millionen Euro liegen.

Schifffahrt für Versorgung und Wirtschaft von nationaler Bedeutung 

Wichtige Infrastrukturbedarfe zur Sicherung in Höhe von im gesamt mehr als 700 Millionen Euro gebe es im Energiebereich unter anderem für Anleger für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven, Energieinfrastruktur für Liegeplätze in Kiel und den Ausbau von Energieinfrastruktur für den Export von CO2 in Brunsbüttel. Für die Sicherheit relevant seien zudem Sanierung und Neubauten von Liegeplätzen und Bahnterminals in Rostock, für die 120 Millionen Euro veranschlagt werden müssten.

Auch mit Blick auf die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen an den Flüssen und Kanälen und wegen des Sanierungsstaus an den Schleusen und Hebewerken sei die Öffnung des Sondervermögens ein dringend notwendiger Schritt, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Jens Schwanen, der dpa.

«Unsere Häfen sind längst nicht mehr nur Drehscheiben für Handel und Industrie, sie sind von gesamtstaatlicher strategischer Bedeutung für die Energieversorgung sowie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands», sagte Keisinger vom ZDS. Entscheidend sei, dass Bund und Länder hier gemeinsam Verantwortung übernehmen. Neben projektbezogenen Investitionen brauche es auch «endlich eine nachhaltige strukturelle Reform der Hafenfinanzierung». 

Bund und Länder sollen gemeinsam Verantwortung tragen 

ZDS und die Küstenländer beklagen seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen. Die Bundesregierung investiert im Rahmen des sogenannten «Hafenlastenausgleichs» bisher jährlich 38,3 Millionen Euro. Benötigt werden laut ZDS aber 500 Millionen Euro im Jahr.

Schwanen betonte auch die Bedeutung der Binnenschifffahrt für die Versorgung Deutschlands und den Wirtschaftsstandort. «Industriestandorte sind nicht zufällig an Kanälen und Flüssen wie etwa dem Rhein angesiedelt, denn mit dem Schiff lassen sich große Gütermengen gleichermaßen sicher, kostengünstig und umweltschonend transportieren.»

Branchen wie die Chemie-, Stahl- und Mineralölindustrie, die Agrarwirtschaft oder der Baustoffsektor wüssten die Leistungsfähigkeit der Schifffahrt zu schätzen. Diese werde «jedoch massiv ausgebremst, wenn Schleusen und Hebewerke altersbedingt ausfallen oder Bottlenecks im Wasserstraßennetz die Logistikprozesse durcheinanderbringen», warnte Schwanen.

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