Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Berufung von Ex-Regierungschef Stephan Weil zum Co-Vorsitzenden der Reformkommission zur Schuldenbremse im Grundgesetz begrüßt. «Ich freue mich besonders darüber, dass der ehemalige Ministerpräsident Stephan Weil als einer der drei Kommissionsvorsitzenden das Gremium leiten wird und Niedersachsen damit stark vertreten ist», sagte Lies.
Weil war von 2013 bis Mai 2025 Ministerpräsident und sitzt seither als einfacher Abgeordneter im niedersächsischen Landtag. Er soll die Kommission gemeinsam mit dem ehemaligen CDU-Haushaltsexperten Eckhardt Rehberg und dem früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller führen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenrunde mit 15 Mitgliedern soll laut Bundesfinanzministerium «in Kürze» ihre Arbeit aufnehmen und bis Jahresende Vorschläge vorlegen.
Lies: Kommission kann sich «wirklich sehen lassen»
Lies nannte Weil einen ausgewiesenen finanzpolitischen Fachmann mit hoher juristischer Expertise und einen sehr erfahrenen Verhandlungsführer. Die Zusammensetzung der Kommission könne sich «wirklich sehen lassen», betonte er. Weitere Mitglieder sind unter anderem die Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, der Präsident des ifo-Instituts Clemens Fuest und der frühere langjährige Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.
Mit Blick auf die Zielsetzung der Reform sagte Lies, es gehe nicht darum, dass der Staat seinen «Dispo» für laufende Ausgaben überziehe. Vielmehr brauche es Spielräume für Investitionen – etwa in Schulen, Kasernen oder die Schiene. «Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission eine gute Lösung für dauerhafte Investitionsmöglichkeiten und eine Begrenzung der Schulden findet. Ich bin guter Dinge, dass ihr das unter dem Vorsitz von Stephan Weil gelingen wird.»
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