Wegen einer bevorstehenden Abschiebung eines Aktivisten in die Türkei hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) zum Handeln aufgefordert. Betroffen ist Mehmet Çakas, ein nach Angaben von Unterstützern kurdischer Aktivist, der in Niedersachsen inhaftiert ist und wegen Unterstützung der Arbeiterpartei PKK verurteilt wurde. Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 einem Betätigungsverbot.
In einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, warnt Ramelow, eine Rückführung könne zu «unumkehrbaren Tatsachen» führen. Er verweist auf eine laufende Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags sowie auf ein Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht.
Man solle die Entscheidungen der Gerichte und den beginnenden Friedensprozess in der Türkei abwarten, schreibt der Linken-Politiker. Çakas drohten dort politische Verfolgung, ein unfaires Verfahren und Folter.
