Um Bürokratie abzubauen, fordern Niedersachsens kommunale Spitzenverbände, das Landesjugendamt abzuschaffen. «Die direkte Erledigung der Aufgaben vor Ort durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe führt zu einer schnelleren und effizienteren Bearbeitung», heißt es in einer Mitteilung. Entscheidungen könnten so näher an den betroffenen Familien getroffen werden, was zu einer besseren Anpassung an lokale Gegebenheiten führen würde.
Es ist eine von insgesamt zehn Forderungen für einen zügigen Bürokratieabbau. «Es reicht nicht aus, ein paar Gesetze und Paragrafen abzuschaffen», sagte der Präsident des niedersächsischen Städtetags und Oldenburger Oberbürgermeister, Jürgen Krogmann (SPD). Eine Überwachung und Kontrolle von Kommunalverwaltungen durch Landesbehörden müsse zur Ausnahme werden.
«Bürokratie heißt Personalaufwand»
Bei der Abschaffung des Landesjugendamts gehe es nicht darum, sich jeglicher Kontrolle zu entziehen, sagte Krogmann. «Aber es ist einfach so, dass die direkte Erledigung vor Ort einfach sehr viel effizienter ist und dass natürlich jede Kommunikation mit einer weiteren Landesbehörde immer auch zu weiterem Aufwand führt.»
Er betonte: «Bürokratie heißt Personalaufwand.» Man habe die Forderung nach einer Abschaffung des Landesjugendamts bewusst provokant formuliert, um darüber ins Gespräch zu kommen. Laut Krogmann nehmen die Kommunen das Landesjugendamt häufig als nicht förderlich wahr.
Um eine Wohngruppe für Kinder und Jugendliche einzurichten, brauche es vorher etwa eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamts. Dieser Prozess könne sich über Monate hinziehen. Bei Prüfungen und Genehmigungen sei man stark abhängig – von «Bevormundung durch eine Landesbehörde» ist die Rede.
Nach Angaben des Sozialministeriums zählt zu den Aufgaben des Landesjugendamts unter anderem die Beratung und Unterstützung von Einrichtungen, auch das Erteilen von Betriebserlaubnissen gehört dazu.
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