Pro-Palästina-Camps etwa an Hochschulen sollten nach Meinung des Wissenschaftsministeriums sensibel beobachtet werden. Das teilte das Ministerium auf Anfrage mit. In den vergangenen Tagen fand erneut ein solches Zeltlager auf dem Campus der Leibniz-Universität in Hannover statt.
Es sei Aufgabe der Polizei, sehr sensibel auf die Handlungen und Äußerungen aus dem Camp zu achten. «Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in unserer Verfassung aus guten Gründen ein hohes Gut», hieß es zudem aus dem Ministerium. Die Gesellschaft müsse auch Demonstrationen und Protestaktionen aushalten, die sie inhaltlich ablehne.
Dazu stellt das Ministerium klar: «Das Existenzrecht Israels muss immer in aller Klarheit respektiert werden.» Dort verlaufe die Grenze zwischen zulässiger Kritik und strafbaren Äußerungen. Die Protestgruppe in Hannover - Students for Palestine - teilte dazu mit, dort gebe es keinen Platz für Antisemitismus oder sonstige Diskriminierungsformen. Die Gruppe unterscheide aber zwischen Judentum und Israel.
